2012-09-05 Bio Suisse beschliesst TSG Nein Parole

Veröffentlichung durch Bio Suisse genehmigt:

Betreff: Haltung Bio Suisse zum Referendum TSG
Datum: Wed, 05 Sep 2012 17:14:12 +0200
Von: Martin Bossard – Leiter Politik Bio Suisse
An: Roger Burkhardt – TSG Abstimmungskomitee

Sehr geehrter Herr Burkhardt

Danke für Ihre Anfrage betreffend Referendum Tierseuchengesetz (TSG).

An seiner Sitzung vom 28. August hat der Bio Suisse-Vorstand die Thematik TSG diskutiert und eine Parole zur Referendumsabstimmung gefasst. Der Vorstand stellte in der Diskussion fest, dass bei der Revision des Tierseuchengesetzes die folgenden Anliegen von Bio Suisse nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden:

  • Staatliche Eingriffe und Zwangsmassnahmen nur in den Kategorien «hochansteckende» und «auszurottende» Seuchen.
  • Mitwirkung der betroffenen Landwirte bei der Entscheidungsfindung, Stärkung der Eigenverantwortung.
  • Entschädigungspflicht des Bundes bei Schäden durch Zwangsmassnahmen (Impfschäden etc.).
  • Gleichbehandlung aller Landwirte, keine kantonalen Seuchenkassen mehr bei der Bekämpfung schwerer Tierkrankheiten.

Der Vorstand hat auf der Basis der obigen Forderungen 1 bis 4 die Nein-Parole zur Änderung des TSG beschlossen. Der Vorstand hat im weiteren beschlossen, dass Bio Suisse keine Kampagne durchführt, aber in den eigenen Publikationen über die eigene Position informiert.

Die Impfthematik spielte bei seiner Entscheidung keine zentrale Rolle. Allerdings kam der Vorstand wie der Bauernverband zur Einschätzung, dass in Zukunft eine Krankheit wie die Blauzungenkrankheit nicht anders als bisher abgehandelt wird. Damit wurde eine Chance verpasst. Nach Auffassung des Vorstands müsste ein revidiertes TSG in Zukunft verhindern, dass Landwirte kriminalisiert werden, welche staatliche Massnahmen (nicht nur Impfungen!) gegen verhältnismässig harmlose Krankheiten verweigern.

Mit freundlichen Grüssen

Martin Bossard
Leiter Politik
Responsable de la politique