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Eidgenössiche Volksabstimmung vom 22. September 2013 über das revidierte Epidemiengesetz. Die Revision trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Was bringt das neue Gesetz?

Das revidierte Epidemiengesetz kann zu unserer aller Wohl angewendet werden. Andererseits schafft sein unschweizerisches Design erhebliches Missbrauchspotenzial. Die Revision transferiert umfassende Kompetenzen vom Souverän und den Kantonen an BAG und WHO. Sie bewirkt so eine weitreichende Entmündigung der Bevölkerung. Für die Allgemeinheit bringt sie obligatorische Massenimpfungen, Totalüberwachung, willkürliche Versammlungsverbote, Arbeitsverbote, Berufsverbote, Schliessung von Unternehmen, unlimitierte Geldbussen, Strafverfügungen, Gefängnisstrafen, Quarantäne, Zwangsmassnahmen und noch höhere Gesundheitskosten. Impfstoffherstellern und Behörden bringt sie eine Generalvollmacht über unser Land, garniert mit Straffreiheit und der Abschiebung ihrer Haftung an uns Steuerzahler/innen.


Bundesrat Alain Berset kommentiert die 60:40 Annahme des revidierten Epidemiengesetzes – ab 1m 50s in Deutsch: «Niemand wird gegen seinen Willen geimpft. Der Bund wird an seiner bewährten Impfpraxis nichts ändern (wozu wurde das EpG revidiert?). Ein Impfobligatorium ist im neuen Gesetz dreifach eingeschränkt. Dank klarerer Kompetenzteilung verfügen die Behörden nun aber über die besten Instrumente, um mit Krisen umzugehen. Das Gesetz tritt ab 2016 in Kraft.» – SRF 22.09.2013

 

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Ausgangslage: Grosskonzerne hebeln die direkte Demokratie aus ( + klicken für Details )

Die Totalrevision des Epidemiengesetzes 2008 (EpG) zählt aus Sicht der Referendumskomitees zu den wichtigsten politischen Vorlagen des neuen Jahrtausends.

Am 17. Januar 2013 haben wir der Bundeskanzlei in Bern rund 80’000 Unterschriften übergeben.

Das revidierte Epidemiengesetz wurde in der Volksabstimmung vom 22. September 2013 mit 60 % Ja gegen 40 % Nein angenommen.

Die Argumente der Befürworter finden Sie unter Parlament.ch, in den Erläuterungen des Bundesrates, unter JAzumEpG.ch und auf dieser Kampagnen-Website.

Unsere Argumente bleiben hier online, weil die Abstimmungskampagne mit ungleich langen Spiessen geführt wurde:

Die Bundeskanzlei gewährt den Referendumskomitees für deren Argumentarium im offiziellen Abstimmungsbüchlein nur eine einzige Seite A5 mit maximal 2000 Zeichen. Die Komitees müssen den Abstimmungstext frühzeitig einreichen. Bundesrat, Bundesämter, Konzern-Lobbyisten und deren Spin Doctors nehmen sich dann nochmals wochenlang Zeit, um auf beliebig vielen Seiten ihre massgeschneiderten Gegenargumente zu präsentieren. Diese willkürliche Regelung – gemäss Bundeskanzlei ein «Acte de Gouvernement» – ist anti-demokratisch und daher inakzeptabel. Bundesrat und Konzern-Lobbies haben mehr Zeit und beliebig viel Platz für ihren Text. Sie kennen die Argumentation der Komitees. Die Komitees hingegen erhalten die Argumentation des Bundesrates erst mit dem Abstimmungsbüchlein.

Die Zensur im Abstimmungsbüchlein zwingt die Komitees, extrem teure nationale Abstimmungskampagnen zu führen. Druck und Versand eines einzigen Flugblattes an die rund 5.5 Millionen Stimmberechtigten kosten über eine halbe Million Franken. Solche Summen übersteigen die Budgets der meisten Komitees bei Weitem. Grosskonzerne und ihre Lobbyisten in Politik, Behörden und Leitmedien nehmen für eine Kampagne locker eine Million Franken aus der Portokasse. So hebeln Grosskonzerne und ihre Eigentümer (internationale Oligarchen) unsere direkte Demokratie aus.

«L’État, c’est moi» – Rechtsmittelbelehrung der Bundeskanzlei betreffend Limitierung Abstimmungstext

Die Stellungnahme des Referendumskomitees wird in die Abstimmungserläuterungen aufgenommen, wenn sie maximal eine A4-Seite umfasst (vgl. die Hinweise des Bundesrates in BBl 1993 III 473 Ziff. 22, die von den eidg. Räten diskussionslos akzeptiert wurden: Amtl. Bull. 1996 S. 48).

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Referendumskomitee den deutschen Originaltext nicht anpassen will. Infolgedessen wird der Bundesrat zu entscheiden haben, ob er die zu lange Stellungnahme des Referendumskomitees ändern oder zurückweisen oder aber die nötigen typografischen und layout-mässigen Anpassungen vornehmen lassen will, damit die Erläuterungen auf der dem Komitee reservierten Seite Platz finden.

Sie haben eine Rechtsmittelbelehrung verlangt. Die Abstimmungserläuterungen sind nach dem Willen des Gesetzgebers ein „Acte de Gouvernement“ und können nicht mit Beschwerde angefochten werden (BV Art. 189 Abs. 4, Amtl. Bull. 1976 S 518; VPB 44.2, 64.101 und 64.104; Bundesgerichtsentscheid vom 03.02.1993 in ZBl 94 [1993] 308ff).

Wir bitten um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Thomas Abegglen
Stv. Leiter Information & Kommunikation
Bundeskanzlei

Update: Neuheit im Abstimmungsbüchlein – Gleich viel Platz für Bundesrat und Komitees – SRF 2017-12-08

Das Epidemiengesetz hat zwei Gesichter: Ein freundlich-fürsorgliches und ein düsteres im Verborgenen

Das revidierte Epidemiengesetz (rEpG) tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Was bedeutet das?

Wir gehen mit den Befürwortern einig, dass das rEpG wohlwollend – d. h. im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung – angewendet werden kann. Die Befürworter gehen jedoch von einer ausschliesslich wohlwollenden Anwendung des rEpG aus. Sie versäumen es, die Missbrauchsmöglichkeiten des rEpG angemessen auszuleuchten und auszumerzen. Deshalb haben wir das Referendum ergriffen. Wir laden Sie ein, Schwachstellen und Missbrauchsmöglichkeiten im rEpG gemeinsam mit uns zu aufzudecken und via Parlament zu beheben.

Das neue Gesetz schafft durch sein unschweizerisches Designs ein riesiges Missbrauchspotential, da es unsere Grundrechte und die obersten Prinzipien der Bundesverfassung verletzt. Das rEpG sprengt unsere direkt-demokratische Staatsordnung. Es zentralisiert umfassende Kompetenzen beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Bern und bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf. So wird die Bevölkerung in der Gesundheitsvorsorge nicht nur bevormundet, sondern entmündigt.

In der öffentlichen Diskussion konnten Befürworter und Gegner in wesentlichen Punkten keine gemeinsame Sichtweise entwicklen. Wir führen dies auf folgende Faktoren zurück:

  • Die Mehrheit der Diskussionsteilnehmer hat alles mögliche gelesen und gehört, aber das Wesentliche – den Wortlaut des Gesetzes – nicht sorgfältig studiert. Pharma-Lobbyisten nutzen das geschickt und verleihen Darstellung den gewünschten Dreh (Spin).
  • Der Gesetzestext strotzt vor undefinierten Rechtsbegriffen, die mehrdeutig interpretierbar sind. Die Vielfalt individueller Interpretationen schafft Missverständnisse und Verwirrung. Mangelnde Präzision und Konkretisierung lassen beliebige Auslegungsvarianten zu. So erIn dieser Weise habenenhalten die ausführenden Organe uneingeschränkte Kompetenzen beim Vollzug. Solche Machtkonzentration ist mit dem Prinzip der demokratischen Gewaltentrennung unvereinbar. So transformiert man eine Demokratie in eine Oligarchie: Die ehemals demokratischen USA wurden bereits in eine Oligarchie transformiert.
  • Ein konkretes Beispiel für Gewaltenkonzentration infolge undefinierter Rechsbegriffe finden wir in rEpG Art. 8 Abs. 2: «Das (via Art. 80.3 der WHO unterstellte) BAG kann die Kantone anweisen, im Hinblick auf eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bestimmte (noch zu bestimmende = beliebige) Massnahmen zu treffen, insbesondere: b. (nicht definierte = beliebige) Massnahmen gegenüber einzelnen Personen; c. (beliebige) Massnahmen gegenüber der Bevölkerung (Absatzmonopol für die pharmazeutische Industrie; verfassungswidrige Unterdrückung von komplementärmedizinischen Heilmitteln);»
    Zudem stellt der Bundesrat in Punkt 3.3.1 seiner Botschaft zum rEPG unmissverständlich klar, dass bei der Durchsetzung von Massnahmen gegen die Bevölkerung die Anwendung von Zwangsgewalt erforderlich werden kann.
  • Die ausserparlamentarischen Autoren des rEpG verschleiern wesentliche Zusammenhänge (wie z. B. die neue Kommandostruktur WHO > BAG > Bevölkerung), indem sie den Umfang des Textes künstlich aufblasen und die relevanten Bestimmungen wie Puzzelstücke zersplittern. Diese Verschleierungstaktik ist nicht geeignet, das Vertrauen fördern.

Wachsamkeit und Rücknahme der Eigenverantwortung sind geboten. Wenn wir als Stimmberechtigte durch Gleichgültigkeit und Konsumdenken unsere Verantwortung abgeben, droht uns die Fremdverwaltung durch Konzerne und deren Experten in Politik, Behörden und Verwaltungen.

Als Stimmberechtigte und oberste Instanz in unserer direkten Demokratie sind wir gefordert. Wir müssen willens und fähig sein, ein Bundesgesetz zu lesen – und zu verstehen, wie es im Interesse der Bevölkerung vollzogen und wie es missbraucht werden kann. Ein zum höchsten Wohle aller entwickeltes, verfassungskonformes, gründlich durchdachtes, klar, präzise und knapp formuliertes Gesetz bietet nur minimales Missbrauchspotential. Das rEpG hingegen schafft durch sein unschweizerisches Design nationale Sicherheitsrisiken.

Gesundheitsdiktatur durch WHO und Konzerne unter dem Deckmantel des Bevölkerungsschutzes

Das EpG 2008 soll den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten verhüten und bekämpfen. Das EpG wurde seit 1970 zwölf Mal aktualisiert und hat sich bestens bewährt. Was bringt uns eine Totalrevision eines angeblich veralteten Gesetzes, wenn sie die Interessen inter­nationaler Konzerne über jene der Allgemeinheit stellt?

Das rEpG (Art. 80.3) unterstellt die Schweiz dem Kommando der Pharma-kontrollierten und Rockefeller-finanzierten WHO und deren Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Die IGV (Art. 49) sehen vor, dass diktatorische Macht vom Generaldirektor der WHO ausgeht.

Wenn die WHO eine besondere Lage (Art. 6.1.b) erklärt, kann sie über das BAG die Kantone anweisen (rEpG Art. 8.2, 80.3 + IGV Art. 49) beliebige Massnahmen (Art. 8.2), Einschränkungen und Verbote (Art. 38) durchzusetzen, namentlich obligatorische Massenimpfungen (Art. 6.2.d, 22, 37), beliebige Zwangsmassnahmen (Art. 32 ff), willkürliche Versammlungsverbote (Art. 40.a), Berufsverbote (Art. 38), Reglementierung und Schliessung von privaten Unternehmen (Art. 40.b), unlimitierte Geldbussen (Art. 83) und Gefängnisstrafen für alle, die angeordneten Einschränkungen zuwider handeln (Art. 82.d). In normalen und besonderen Lagen bleibt der Bundesrat mangels Zuständigkeit aussen vor.

Erklärt die WHO, anhand von Kritierien, die sie selbst jederzeit ändern kann, eine ausserordentliche Lage (Art. 7), wie z. B. bei der Schweinegrippe, so werden Bundesrat und BAG über die neuen Koordinations- und Interventionsorgane (Art. 54 + 55) in die WHO Kommandostruktur eingebunden (Big Pharma > WHO > Organe > BR/BAG > Bevölkerung).

Bei der Prävention und Eindämmung übertragbarer Krankheiten haben sich das Epidemiengesetz 2008 und der föderalistische Weg bestens bewährt. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit eigenverant­wortlicher, gut vernetzter Bürger/innen, Ärzte/innen, Gemeinden und Kantone schützt uns weitaus wirksamer vor Krankhei­ten, als zentralistische, schwerfällige, bürokratische, Obrigkeiten.

Trotzdem haben die Befürworter des rEpG nun alle Kompetenzen an die Spitze eines zentralisierten Behördenapparats verlagert (Art. 6, 7, 8, 80). Der (vormalige) Souverän untersteht nun dem absoluten Kommando nicht mehr vom Volk gewählter und somit beliebig austauschbarer Vertreter nationaler und internationaler Behörden und Konzerne.

Obligatorischen Massenimpfungen und Zwangsmassnahmen auf Anordnung von BAG und WHO

Gemäss rEPG kann die WHO uns nun diktieren, wann angeblich wieder eine neue Pandemie ausgebrochen sein soll (Art 6.1.b). Darüber hinaus verpflichtet sich der Bundesrat, die von der WHO bestimmten obligatorischen Massnahmen – Massenimpfungen (die neuen Strafbestimmungen definieren Art und Form des Zwangs) für «Risikogruppen (umfasst mangels Präzisierung die gesamte Bevölkerung und «Personen in ge­wissen Berufen (gewisse = alle – Pflegepersonal, Polizei, Armeeangehörige – in unserem Land durchzusetzen. Das heisst: die WHO Generaldirektorin stellt eine «besondere Lage» fest, und schon gehen umfassende Kompetenzen an die WHO über. Hier fehlt jegli­che Gewaltentrennung.

Interessenkonflikte mahnen zur Vorsicht. Zur Erinnerung: 2009 riefen die WHO und ihre teils von Impfstoff-Herstellern finanzierten Berater für die Schweinegrippe völlig unnötig die höchste Pandemie­stufe aus. Weltweit beschafften die Behörden für Milliarden an Steuergeldern Impfstoffe, die dann tonnenweise als giftiger Sondermüll entsorgt wurden. Zum Glück für die Bevölkerung gab es 2009 kein nationales Impfobligatorium.

Kriminalisierung von Bürger/innen, die behördliche Aussagen prüfen

Wollen wir als (ehemals) souveräne Bürger/innen die «besondere Lage» und die behördliche Begründung für flächendeckende Zwangsmedikationen und Strafverfügungen überprüfen – und führen ohne behördliche Be­willigung in einem unabhängigem Labor eine mikrobiologische Untersuchung zur «Erkennung übertragbarer Krankheiten» durch, so werden wir bzw. das Labor, welches keine behördliche Bewilligung zur Durchführung der Tests hat, mit unlimitierter Busse bestraft (Art. 16 + 83).

«Mehr Transparenz, mehr Durchblick» dank Öffentlichkeitsgesetz?

Willkürliche Berufsverbote und Gefängnisstrafen

Ärzt/innen, Pflegefachpersonen, Lehrpersonen, Polizist/innen, Mitarbeiter/innen des öffentlichen Verkehrs und beliebige andere Bevölkerungsgruppen – d. h. grundsätzlich alle – gelten als ansteckungsverdächtig, wenn sie einen vom BAG und/oder der WHO zur Impfung angeordneten Impfstoff ablehnen – auch wenn gesundheits- und hirnschädigende Zusatztstoffe darin enthalten sind.

Verdächtige können von BAG und WHO mit einem Berufsverbot belegt werden (Art. 38). Wer dann seinen Beruf trotz Berufsverbot noch ausübt, wird mit Gefängnis bestraft (Art. 82.d) – wie zu Zeiten der Inquisition.

Abwälzung der Haftung für Impfschäden von Herstellern und Behörden an uns Steuerzahler

Das rEpG überträgt die Haftung der Impfstoffhersteller an die Bevölkerung. Mit unseren Steuergeldern soll der Bund Gesundheitsschäden infolge von obligatorischen Massenimpfungen übernehmen, doch nur bis maximal Fr. 70’000 pro geschädigte Person (Art. 65).

Die Kosten für die langjährige Betreuung eines autistischen Kindes oder einer de­menten Person können in die Millionen gehen. Fehlende Verantwortlichkeit schafft bei den Herstellern Anreize, un­zureichend getestete Impfstoffe während einer Pandemie direkt an der Bevölkerung zu testen – mit einem erhöhten Risiko von Impfschäden.

Da viele Impfstoffe toxische Zusätze enthalten, dürften auch Impfbefürworter weiterhin selbst entscheiden wollen, was geimpft wird. Unter Impfentscheidung finden Sie Hinweise, woran Sie bedenkliche Präparate erkennen.

Gemäss rEpG darf man Sie unter Androhung von Sanktionen unter Druck setzten, sich auch bedenkliche Präparate mit giftigen Stoffe wie Quecksilber/Thiomersal (Nervengift), Alumini­umhydroxid (Hirnschäden), Natriumglutamat (Gehirnzerstörer), Formaldehyd (Krebs), Polysorbat (Unfruchtbar­keit), GVO (bösartige Tumore), Nanopartikel (ungeklärte Wirkungen) etc. spritzen zu lassen. Ihre Gesundheit darf behördlich verordnet zugunsten von Machtinteressen und Pharmaprofiten aufs Spiel gesetzt werden.

Straffreiheit für Hersteller und Behörden, wenn deren Impfstoffe Gesundheitsschäden verursachen und gefährliche Krankheiten verbreiten

Wenn geimpfte Personen – z. B. infolge ungenügend getesteter Impfstoffe nach obligatorischen Massenimpfungen – Impfschäden erleiden und/oder genau jene Krankheiten verbreiten, gegen die sie geimpft wurden, dann können Impfstoffhersteller und Zulassungsbehörden bei vorsätzlichem und grobfahrlässigem Verhalten strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.

Warum erläutert der Bundesrat diese wichtige Änderung in seinen offiziellen Abstimmungserläuterungen mit keinem Wort? Der einzige Hinweis findet sich auf Seite 48, am Schluss des abgedruckten rEpG Gesetzestextes:

rEpG Art. 86 – Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
Strafgesetzbuch Art. 231 und Militärstrafgesetz Art. 167 «Verbreiten menschlicher Krankheiten»:
Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Bedeutung dieser Änderungen wird für den Souverän erst offenbar, wenn jede einzelne der 5.2 Millionen stimmberechtigten Personen selbst einen Ist-Soll Vergleich (Synoptik) erstellt und zudem den komplexen juristischen Hintergrund recherchiert:

StGB Art. 231 + MStG Art. 167 bisher StGB Art. 231 + MStG Art. 167 neu

1. Wer vorsätzlich eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 30 Tagessätzen bestraft.

Hat der Täter aus gemeiner Gesinnung gehandelt, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.

2. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. [Nur MStG: In leichten Fällen erfolgt disziplinarische Bestrafung.]

Wer aus gemeiner Gesinnung eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren bestraft.

Erst anhand der (im Abstimmungsbüchlein fehlenden) Synoptik wird klar, dass Impfstoffhersteller und Behörden bei fahrlässiger und selbst bei vorsätzlicher Verbreitung gefährlicher menschlicher Krankheiten nicht mehr strafbar sind.

Inwieweit werden die Impfstoffhersteller das sich hier eröffnende umfangreiche Potential für Kostensenkungen im Bereich der Tests und Zulassung ihrer Impfstoffe ausschöpfen? Dank Impfobligatorium und neuen, scharfen Sanktionen dürften bei der Impfstoffnachfrage trotz massiv höherer Gesundheitsrisiken keine Einbrüche zu erwarten sein.

Warum versäumt es der Bundesrat in seinen Abstimmungserläuterungen, die grosse Bedeutung obiger Gesetzesänderungen zu erläutern und die Stimmberechtigten darauf hinzuweisen, dass sie nicht über eine, sondern über vier Gesetzesänderungen abzustimmen haben (Epidemiengesetz, Strafgesetz, Militärstrafgesetz und KVG)?

Stimmberechtigte, die sich auf die Erläuterungen des Bundesrates verliessen und folglich den genauen Wortlaut des rEpG nicht gründlich studierten, gaben ihr Votum ab, ohne angemessen über die Strafimmunität von Impfstofherstellern und Behörden und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken informiert gewesen zu sein.

Ein Genfer Stimmberechtigter reichte deswegen bereits vor dem Abstimmungssonntag via Regierungsrat Genf beim Bundesgericht eine professionell ausgearbeitete Abstimmungsbeschwerde ein. Das Bundesgericht tratt nicht auf die Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer hatte die Beschwerde über IncaMail (Teil der offiziellen E-Government Plattform) elektronisch eingereicht. Das Bundesgericht behauptete, es habe die Beschwerde nicht erhalten. Der Beschwerdeführer beteuert, er könne beweisen, dass die Beschwerde beim Bundesgericht angekommen ist. Soviel zur Vertrauenswürdigkeit von E-Government.

Totalüberwachung und weltweite Verbreitung unserer medizinischen Daten und Reisegewohnheiten

Das BAG darf nun unsere intimsten medizinischen Daten fichieren (Art. 60) und an Organisationen im In- und Ausland weitergeben (Art. 62). Wenn Sie zum Arzt gehen, sind Sie nach Art. 60 krankheitsverdächtig. Somit können Ihre Patientendaten fichiert werden. Das bestehende BAG Informationssystem soll so zu einer Big Brother Datensammlung nie gesehenen Ausmasses ausgebaut werden.

Im Rahmen der Umsetzung der eHealth-Strategie Schweiz soll die Datensammlung nicht nur epidemiologische Abklärungen, sondern sämtliche Patientendaten der im Aufbau befindlichen papierbasierten und elektronischen Patientendossiers beinhalten – d. h. medizinischen Untersuchungen, Zugehörigkeit zu Risikogruppen etc. Hinzu kommen Angaben über Reisewege, Aufenthaltsorte, Kontakte mit Personen usw. Art. 59 + 62 erlauben die Weitergabe Ihrer intimsten Daten an in- und ausländische Stellen, internationale Organisationen usw.

Nach dem Bankgeheimnis wird so nun auch das Arztgeheimnis ausgehebelt. Als unbescholtene Bür­ger/innen können Sie aufgrund von – eventuell falschen – medizinischen Daten z. B. an einem ausländischen Zoll fest­gehalten, in Quarantäne genommen und einer medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen werden.

Kostenexplosion im Gesundheitswesen

Das rEpG wird den Anstieg der Krankenkassenprämien weiter beschleunigen. Praktisch alle Gesetzesänderungen seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes haben die Kosten für die Allgemeinheit und die Gewinne für Big Pharma unaufhaltsam nach oben getrieben. Dank Obligatorium kann die Impfstoffhersteller ihre Produkte samt Werbung zulasten unserer Steuergelder flächendeckend unter die Leute bringen und die Allgemeinheit muss auch noch die Haftung für die Gesundheitsschäden übernehmen.

Bersets Propaganda-Tote

Die Bundeskanzlei behauptet in der Abstimmungsbroschüre auf Seite 18 fälschlich: «Ansteckungen in Spitälern führen in der Schweiz jedes Jahre schätzungsweise zu 2000 Todesfällen und Kosten von 240 Millionen Franken.»

Auf Seite 22 der an die Stimmberechtigten versandten Abstimmungsbrochüre ordnet die Bundeskanzlei die Drogisten fälschlich dem Ja-Lager zu. Die Drogisten-Falschinformation wurde nachträglich aus der elektronischen Ausgabe entfernt.

Erfunden hatte die 2000 Propaganda-Toten (pdf) und die falsche Zuordnung der Drogisten zum Ja-Lager eine ­Arbeitsgruppe, die unter Federführung des Bundesratssprechers André Simonazzi das ­Abstimmungsbüchlein konzipierte und ­formulierte. Die Bundeskanzlei präzisiert, sämtliche Sachinformationen würden jeweils vom zuständigen Departement ein­gebracht. Das bedeutet, dass das BAG und Bersets General­sekretariat für die falschen Zahlen und Zitate verantwortlich sind. In letzter Instanz hat der Bundesrat das Dokument abgesegnet.

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Oligarchie auf

Noch nie wurden unsere demokratischen Mitspracherechte in so vielen Bereichen so rasch und weitreichend aufgehoben wie heute.

Internationale Organisationen, multinationale Konzerne und ihre Vertreter in Politik, Behörden, Medien, Wissenschaft etc. werden nicht müde, uns immer noch mehr Zentralisierung (Globalisierung, Gewaltenkonzentration) als Lösung für all die globalisierten Probleme anzupreisen, die überhaupt erst durch Zentralisierung geschaffen wurden.

Das wahre Heilmittel liegt in der Dezentralisierung (Entglobalisierung, Gewaltentrennung). Back to the roots. Besinnen wir uns also auf die zeitlosen Prinzipen und Grundwerte, die unsere Vorfahren in unserer Verfassung verankerten: Selbstbestimmung, Föderalismus, Subsidiarität, Milizprinzip, Transparenz, Vernetzung und partnerschaftliche Zusammenarbeit im In- und Ausland.

Das Paradebeispiel für die Überlegenheit dezentralisierter Governance liefert uns das demokratischste Medium der Welt. Es gibt keine zentrale Autorität, die das Internet kommandiert. Die Internet Governance obliegt Milliarden von Internet-Teilnehmern. Obwohl die Teilnehmer in hunderten von Länder dieser Welt leben, sprechen alle die gleiche Sprache (TCP/IP). Dank Dezentralisierung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung funktioniert das Internet wie ein lebender Organismus.

Auch bei der Prophlaxe, Früherkennung und Eindämmung von übertragbaren Krankheiten ist Dezentralisierung das Governance-Modell der Wahl. Die erstaunlich rasche und effektive Eindämmung der EHEC-Epidemie von 2011 in Deutschland – angeblich ausgelöst durch pathogene Stämme des Darmbakteriums Escherichia coli auf Salaten, Gurken und Tomaten – zeigt eindrücklich, wie auch wir Epidemien rasch und wirksam begegnen können. Der Schlüssel zum Erfolg: Auf Eigeninitiative von Wissenschaftlern und Ärzten war rasch eine hocheffiziente, hierarchiearme, dezentralisierte, transparente, partnerschaftliche, internationale Zusammenarbeit zustande gekommen (Crowdsourcing Organisation und Open Source Genom Analyse). So konnte die EHEC-Taskforce die Epidemie ohne staatliches oder internationales Kommando in Rekordzeit eindämmen.

Keine/r von uns weiss soviel wie alle von uns. Eine Gruppe ist immer stärker als Untergruppen und Individuen. Das ist ein Naturgesetz. Keine noch so kompetente Expertengruppe kann sich mit der kollektiven Power und Weisheit des gesamten Souveräns messen. Bitte reflektieren das, bevor Sie erwägen, die Führung unseres Landes weiter vom Souverän an kleine Untergruppen zu übertragen, deren Mitglieder in Selbstüberschätzung gerne glaubhaft machen, sie seien der Gesamtheit der Stimmberechtigten überlegen und müssten sie daher zu ihrem Wohl befehligen.

Wenn wir Schweizer/innen uns dezentral-föderlistisch vernetzen und so über Gefahren rasch und wahrheitsgetreu informiert sind, dann arbeiten wir ohne das Kommando zentraler Autoritäten schneller, effektiver und effizienter zusammen. Gemeinsam meistern wir Krisen, Epidemien und Pandemien durch eigenverantwortliche, transparente, partnerschaftliche Zusammenarbeit in nationalen und internationalen Netzwerken weitaus schneller und wirksamer als es schwerfällige, korruptionsanfällige, zentralisierte Autoritäten jemals könnten.

 

Für das Komitee

Ruth Frei
Biologin
Wettingen AG

Roger Burkhardt
Wirtschaftsinformatiker mit eidg. FA
Gemeinderat Dittingen BL 2010-14 (parteifrei)
Co-Präsident Wahlbüro Dittingen BL 2010-16
Abstimmungskomitee Tierseuchengesetz

 

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